Allgemeine Geschäftsbedingungen der science + computing ag

Allgemeine Geschäftsbedingungen der science + computing ag

(einschließlich Lizenz- und Wartungsbedingungen)

Stand: Januar 2007
 

§ 1 Verbindlichkeit dieser Bedingungen
 
(1) Sämtliche Angebote, Lieferungen von Hard- und Software sowie die Erbringung von Leistungen - im Folgenden zusammenfassend "LEISTUNG/-EN" genannt - der science + computing ag - im Folgenden "s+c" genannt – erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden sollten. Spätestens mit Inanspruchnahme der vereinbarten LEISTUNG, der Anforderung eines permanenten Lizenzschlüssels für die von s+c
lizenzierte Software oder von einem Dritten ("Lizenzgeber") lizenzierten Software, die s+c berechtigterweise an den VERTRAGSPARTNER unterlizenziert (im Folgenden zusammenfassend "scSoftware" genannt) bzw. mit Abschluss eines Wartungsvertrages gelten diese Bedingungen im kaufmännischen Verkehr als angenommen.
 
(2) Etwa vorhandenen, hiervon abweichenden Geschäftsbedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es liegt eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien hinsichtlich der betreffenden Abweichung vor.
 
§ 2 Angebot und Vertragsschluss

 
Der Vertragspartner erhält von s+c ein Leistungsangebot über die von ihm gewünschte LEISTUNG. Im Falle des Einverständnisses nimmt der Vertragspartner dieses Angebot an.
 
§ 3 Leistungen
 
(1) Der Umfang der individuellen LEISTUNG/-EN ergibt sich aus dem Vertrag selbst, dem Angebot sowie aus den sonstigen Leistungsbeschreibungen, wie z.B. Prospekte.
 
(2) Inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen oder Abweichungen von der beschriebenen LEISTUNG können vor oder während der Durchführung der LEISTUNG/-EN vorgenommen werden, soweit diese Änderungen oder Abweichungen die LEISTUNG/-EN nicht in ihrem wesentlichen Kern verändern.
 
(3) Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich und nur als Circa-Angaben zu verstehen, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich von s+c als "verbindlich" zugesagt wurden.
 
(4) s+c ist zu Teilleistungen berechtigt.
 
(5) s+c ist berechtigt, Subunternehmer bei der Erbringung der LEISTUNGEN einzusetzen.
 
§ 4 Lizenzvertrag
 
(1) s+c räumt dem Vertragspartner ein einfaches und nicht übertragbares Recht ein, die scSoftware einschließlich etwaiger Zusatzprogramme und zugehörigem Material entweder für eine bestimmte oder für unbestimmte Zeit für eine vertraglich festgelegte Anzahl von Rechnern zu nutzen ("Lizenz"). Die scSoftware darf nur auf der Anzahl von Rechnern gleichzeitig installiert und genutzt werden, für die eine Lizenz besteht.
 
(2) Die Lizenzvertrag über scSoftware beinhaltet jedoch weder Upgrades noch Updates; diese können aber Gegenstand eines separaten Wartungsvertrages sein.
 
(3) Die dem Vertragspartner überlassene scSoftware verbleibt einschließlich der gesamten Dokumentation und aller Kopien, die der Vertragspartner anfertigt, Eigentum von s+c bzw. vom Lizenzgeber. s+c bzw. der Lizenzgeber bleiben Inhaber aller Rechte an der scSoftware einschließlich des jeweils dazugehörenden Materials, auch wenn der Vertragspartner sie verändert oder mit seinen eigenen Programmen oder denjenigen eines Dritten verbindet, es sei denn, dem Vertragspartner werden explizit Rechte daran eingeräumt. Bei Änderungen oder Verbindungen der scSoftware sowie bei der Erstellung von Kopien verpflichtet sich der Vertragspartner, einen entsprechenden Urheberrechtsvermerk anzubringen.
 
(4) Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet,

  • Kopien der scSoftware zu erstellen - abgesehen von einer (1) Sicherungskopie,
  • die scSoftware an Dritte zu verkaufen, vermieten, verleihen, unterlizenzieren oder anderweitig zu transferieren, sofern nicht ausdrücklich mit s+c etwas anderes vereinbart ist,
  • die scSoftware zu modifizieren oder abweichend darauf beruhende Werke zu schaffen, es sei denn, dass das Gesetz zwingend etwas anderes vorsieht,
  • von der scSoftware oder einem Teil davon Eigentums- oder Urheberrechtsvermerke, Labels oder Marken von s+c oder seinen Lizenzgebern zu entfernen,
  • die scSoftware weder direkt noch indirekt zu exportieren oder reexportieren ohne entsprechender Exportlizenz von s+c.

(5) Verstößt der Vertragspartner gegen § 4 Abs. 4 dieser AGB, steht s+c ein außerordentliches Kündigungsrecht mit sofortiger Wirkung zu; der Vertragspartner hat in diesem Falle die scSoftware einschließlich sämtlicher Dokumentationen unverzüglich an s+c zurück zu geben mit der Folge, dass er die scSoftware nicht mehr weiter nutzen darf, ohne dass hierfür ein von s+c festgelegter Ausgleich anfällt.
 
(6) s+c stellt den Vertragspartner von allen Ansprüchen Dritter gegen diesen aus der Verletzung von Schutzrechten an den überlassenen Programmen in ihrer vertragsmäßigen Fassung frei. s+c ist berechtigt, auf eigene Kosten notwendige Softwareänderungen aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter beim Vertragspartner durchzuführen.
 
(7) Die Gefahr geht auf den Vertragspartner mit der Übergabe des Lizenzschlüssels (= Datum des Lizenzschlüssels) über.
 
§ 5 Wartungsvertrag
 
(1) Gegenstand der Wartung ist die scSoftware. s+c stellt dem Vertragspartner technische Unterstützung von Montag bis Freitag zu den von s+c festgelegten Zeiten bereit. Der Support Service von s+c ist über die in der Produktdokumentation angegebenen e-Mail-Adresse erreichbar.
 
(2) Die Wartung umfasst folgende Leistungen von s+c:

  • Die Beseitigung von Fehlern an der scSoftware, soweit diese bei sachgemäßer Anwendung der scSoftware entstanden sind und die vertragsgemäße Benutzung der scSoftware nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Die Beseitigung von Fehlern erfolgt je nach Bedeutung des Fehlers durch die Lieferung einer verbesserten Software-Version oder durch Hinweis auf eine mögliche Umgehung der Auswirkungen des Fehlers.
  • Die Aktualisierung der scSoftware: Weiterentwicklungen und Anpassungen an neue Betriebssystemversionen sowie die Bereitstellung entsprechender Dokumentationen.
  • Darüber hinaus stellt s+c dem Vertragspartner je eine (1) Kopie der entsprechenden Version jedes Updates und jeder Upgrades der scSoftware, die während des Wartungszeitraums veröffentlicht wird, unverzüglich nach deren Erscheinen zur Verfügung.

(3) Der Vertragspartner stellt bei jeder Anfrage s+c folgende Angaben zur Verfügung:

  • scSoftware-Versionsnummer,
  • Maschinentyp, Betriebssystem und Version,
  • Beschreibung, um das Problem reproduzieren zu können,
  • spezifische Fehlernummer und -meldung sowie die Umstände, unter denen sie
    auftreten,
  • sonstige Informationen, die für das Erkennen des Fehlers sachdienlich sind, und
  • Telefonnummer sowie Kontaktadresse für technische Rückfragen.

(4) Die Beseitigung von Störungen und Schäden, die durch die unsachgemäße Behandlung seitens des Vertragspartners, durch Einwirkung Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden, sind nicht Gegenstand des Wartungsvertrages, kann aber im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden. Gleiches gilt für Schäden und Störungen, die durch Umweltbedingungen am Aufstellungsort, durch Fehler oder Nichtleistung der Stromversorgung, fehlerhafte Hardware oder sonstige, von s+c nicht zu vertretende Einwirkungen verursacht werden.
 
(5) Die Wartung beinhaltet jedoch nicht:

  • Dienstleistungen vor Ort in Verbindung mit Installation, Consulting, Schulung, Anpassung, Konfiguration, Umzügen oder Rekonfiguration der scSoftware,
  • Wartung oder Support von Betriebsystemen sowie
  • Support von Software, die vom Vertragspartner entwickelt wurde oder die sich der Vertragspartner von einem Dritten beschafft hat.

(6) Der Vertragspartner hat keinen Anspruch gegen s+c auf Lieferung einer neuen Software, die nicht Teil der beauftragten scSoftware ist. Der Vertragspartner hat hingegen Anspruch auf alle Releases der beauftragten scSoftware; sollte allerdings s+c ein anderes Softwareprodukt mit verwandten, aber unterschiedlichen Funktionen unter einem anderen Produktnamen veröffentlichen, hat der Vertragspartner kein Recht auf diese Software als Update oder Upgrade zu der beauftragten Software.
 
(7) s+c wird die technische Unterstützung für die aktuelle Version der scSoftware zur Verfügung stellen. Für jede frühere Version wird bis zu sechs (6) Monate nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der nächstfolgenden Version Support geleistet.
 
(8) s+c hat das Recht, die Unterstützung bestimmter Plattformen durch die scSoftware einzustellen. s+c wird dies in folgenden zwei Schritten tun:

  • Zunächst wird festgelegt, dass die Plattform "veraltet" ist, d.h. s+c wird nur noch auf ausdrückliche Anforderung des Vertragspartners neue Versionen zur Verfügung stellen.
  • Nicht weniger als ein Jahr, nachdem die Plattform als "veraltet" eingestuft wurde, wird sie als "eingestellt" betrachtet, d.h. es werden keine neuen Versionen für diese Plattform mehr seitens s+c zur Verfügung gestellt.

(9) Die Einstufung von Plattformen als "veraltet" oder "eingestellt" (vgl. § 5 Abs. 8 der AGB) wird auf der Website von s+c unter "de.atos.net/sc" veröffentlicht. Dem Vertragspartner obliegt es, die Website von s+c auf Änderungen von Plattformen regelmäßig zu prüfen.

§ 6 Werkvertrag
 
(1) Wird zwischen den Parteien ein Werkvertrag abgeschlossen, schuldet s+c die darin vereinbarte LEISTUNG und der Vertragspartner den vereinbarten Werklohn.
 
(2) Die LEISTUNG ist vom Vertragspartner abzunehmen. Die Abnahme der LEISTUNG erfolgt nach vollständiger Fertigstellung und Übergabe der LEISTUNG an den Vertragspartner. s+c vereinbart mit dem Vertragspartner einen gemeinsamen Abnahmetermin und erstellt ein Übergabe- und Abnahmeprotokoll, das von beiden Parteien unterzeichnet wird.
 
(3) Erfolgt trotz eines entsprechenden Hinweises seitens s+c in Textform (schriftlich, per e-Mail oder per Fax) kein gemeinsamer Übergabe- und Abnahmetermin und werden die LEISTUNGEN vom Vertragspartner widerspruchslos und ohne Beanstandungen vier Wochen lang in Betrieb genommen, gelten die LEISTUNGEN vier Wochen nach Inbetriebnahme - spätestens jedoch sechs Wochen nach Übergabe der LEISTUNGEN, sofern während dieses Zeitraums keine berechtigten Beanstandungen seitens des Auftraggebers erfolgt sind - als ordnungsgemäß und mängelfrei vom Vertragspartner abgenommen.
 
§ 7 Vergütung
 
(1) Der Vertragspartner ist zur Zahlung der im Angebot bzw. im Vertrag genannten Vergütung für die LEISTUNG bzw. für die scSoftware jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer verpflichtet.
 
(2) Die Preise von s+c gelten ab dem Sitz der jeweiligen s+c-Geschäftsstelle. Soweit vertraglich nichts anderes geregelt ist, sind Zahlungen auch bei Teillieferungen zu leisten. Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.
 
(3) Entstehen den Mitarbeitern von s+c im Rahmen der Durchführung der LEISTUNG/-EN Anfahrts-, Reise-, Übernachtungskosten oder andere Spesen bzw. Auslagen, werden diese im Angebot entsprechend ausgewiesen und dem Vertragspartner in Rechnung gestellt. Sollten die vorgenannten Kosten im Angebot nicht enthalten sein, werden sie im Rahmen der steuerlichen Höchstsätze für Reisekosten und Spesensätze abgerechnet und sind vom Vertragspartner zu übernehmen.
 
(4) Sofern in der Rechnung kein konkretes Zahlungsziel angegeben ist, werden alle Zahlungsbeträge spätestens am 14. Tag nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Nichteinhaltung des in der Rechnung angegebenen Zahlungstermins bzw. bei dessen Fehlen nach Zugang der Mahnung werden Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. – bei Privatpersonen 5% p.a. - über dem Basiszinssatz berechnet.
 
§ 8 Vertragsdauer und Kündigung
 
(1) Die im Angebot bzw. im Vertrag angegebene Zeit ist für die Dauer des Vertrages maßgebend. Sollte darin kein bestimmter Zeitraum vorgesehen sein, können die Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von sechs (6) Wochen zum Ende eines jeden Kalenderquartals kündigen. Unberührt hiervon bleibt das beiderseitige Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Bei Auflösung oder Stilllegung des Vertragspartners bzw. im Falle der Beantragung eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und/oder über das Vermögen seiner Gesellschafter hat s+c das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
 
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei die Übermittlung per Telefax für die Form- und Fristwahrung ausreichend sein soll.
 
(3) s+c kann vor Beginn der LEISTUNG den Vertrag kündigen, wenn s+c aufgrund eines wichtigen Grundes, wie z.B. höhere Gewalt, die LEISTUNG nicht erbringen kann. In diesem Falle erhält der Vertragspartner unverzüglich eine entsprechende Mitteilung. Entrichtete Vergütung/-en für noch nicht erbrachte LEISTUNGEN werden von s+c zurückerstattet.
 
(4) s+c ist ferner zum Rücktritt berechtigt, ohne schadenersatzpflichtig zu werden, und zwar bei Vorliegen höherer Gewalt oder bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren, störenden Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch Lieferanten von s+c), die
s+c nicht zu vertreten hat und die die LEISTUNG wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sofern die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verschieben sich die Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
 
§ 9 Datenerfassung und Datenschutz
 
(1) Der Vertragspartner gestattet s+c die Nutzung und Speicherung seiner personenbezogenen Daten unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Soweit s+c bei der Betriebsunterstützung personenbezogene Daten verarbeiten muss, sind die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten und entsprechende Maßnahmen zur Datensicherung zu treffen. s+c informiert alle am Service beteiligten Mitarbeiter über
die mit dem Vertragspartner vereinbarten Verpflichtungen.
 
(2) Der Vertragspartner ist auch nach Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Erhalt von Informationsmaterial von s+c einverstanden.
 
§ 10 Mitwirkungspflicht des Vertragspartners
 
(1) Soweit es zur Durchführung der LEISTUNG/-EN erforderlich ist, wirkt der Vertragspartner jeweils rechtzeitig mit, erbringt insbesondere die notwendigen Unterlagen und sonstige Voraussetzungen, stellt die erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterrichtet s+c in Textform (schriftlich, per e-Mail oder Fax) über Umstände, die für eine sachgerechte Beratung bzw. Bearbeitung von Bedeutung
sein können. Erfolgt dies nicht rechtzeitig und/oder entgegen den Vereinbarungen bzw. Erfordernissen, ist ein s+c entstehender zeitlicher bzw. kostenmäßiger Mehraufwand zusätzlich zu vergüten. s+c ist berechtigt, die LEISTUNG/-EN zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen oder den durch die Verzögerung des Vertragspartners in Bezug auf die vorgenannte Mitwirkungspflicht entstandenen zeitlichen bzw. kostenmäßigen Mehraufwand zusätzlich zu verlangen.
 
(2) Sollte im Rahmen eines Wartungsvertrages eine Vorortanalyse erforderlich sein, ermöglicht der Vertragspartner s+c einen angemessenen Zugang auf die betroffenen Systeme. Des Weiteren verpflichtet er sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine reibungslose Wartung seitens s+c zu ermöglichen und alles zu unterlassen, was den Service erschweren oder unmöglich machen könnte.
 

§ 11 Vertraulichkeit

s+c verpflichtet sich, alle ihm vom Vertragspartner mitgeteilten Vorgaben, Daten, Unterlagen, eigene oder gemeinsame Entwicklungsergebnisse und sonstige betriebsbezogene Informationen – insbesondere diejenigen, die als "vertraulich" gekennzeichnet sind - vertraulich zu behandeln, nicht zu vervielfältigen und keinem Dritten, in welcher Form und Weise auch immer, zugänglich zu machen.
 
§ 12 Gewährleistung
 
(1) s+c gewährleistet, dass die LEISTUNGEN, die im Rahmen eines Werkvertrages erbracht werden, für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab Abnahme der LEISTUNGEN die vereinbarten Funktionen erfüllen, dass die scSoftware gemäß dem beiliegenden Handbuch funktioniert und dass die Medien, auf denen die scSoftware oder Teile hiervon geliefert werden, bei geschäftsüblicher Benutzung und Wartung frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern sind.
 
(2) Bei Mängeln der LEISTUNG/-EN leistet s+c Gewährleistung dahingehend, den Mangel durch Nacherfüllung zu beseitigen. Scheitert die Nacherfüllung trotz zweimaligen Versuchs, ist der Vertragspartner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. s+c ist zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Vertragspartner seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners wegen Mängel der LEISTUNG/-EN sind
ausgeschlossen.
 
(3) Bei Lizenzverträgen gewährleistet s+c für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang, dass die scSoftware gemäß dem beiliegenden Handbuch funktioniert und dass die Medien, auf denen die scSoftware oder Teile hiervon geliefert werden, bei geschäftsüblicher Benutzung und Wartung frei von Material- oder Verarbeitungsfehlern sind. Die Gefahr geht mit der Übergabe des Lizenzschlüssels (= Datum des Lizenzschlüssels) auf den Vertragspartner über. Die Gewährleistung von s+c besteht in der Korrektur sowie im Austausch der Medien, die fehlerhaft sind, oder, falls dies nicht möglich ist, in der Rückzahlung der vom Vertragspartner geleisteten Lizenzgebühr für maximal zwei (2) Monate gegen Rückgabe der scSoftware.
 
(4) s+c übernimmt keine Gewähr dafür, dass alle Softwarefehler beseitigt werden können, und dass die in der scSoftware enthaltenen Funktionen in allen vom Vertragspartner gewählten Kombinationen ausführbar sind bzw. seinen Anforderungen entsprechen.
 
(5) Der Vertragspartner hat s+c unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Wochen nach Übergabe der LEISTUNG/-EN bzw. der scSoftware schriftlich den bzw. die Mängel mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich s+c mitzuteilen.
 
(6) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Ausfall der scSoftware oder Hardware auf einen Unfall, Missbrauch oder einen fehlerhaften Gebrauch der LEISTUNG durch den Vertragspartner oder durch Dritte zurückzuführen ist. Die Gewährleistung entfällt ferner hinsichtlich solcher LEISTUNGEN, die vom Vertragspartner selbst geändert oder erweitert worden sind, sowie wenn der Vertragspartner die Betriebsanweisungen nicht befolgt oder Änderungen an den Produkten vornimmt.
 
(7) Alle Gewährleistungsansprüche gemäß § 11 dieser AGB verjähren innerhalb von einem (1) Jahr ab Gefahrübergang bzw. ab Abnahme, es sei denn, das Gesetz sieht zwingend eine längere Gewährleistungsfrist vor. In diesem Fall gilt die gesetzlich zwingend längere Gewährleistungsfrist.
 
§ 13 Haftung
 
(1) Soweit die LEISTUNGEN in den Räumlichkeiten des Vertragspartners stattfinden, ist dieser für die Ausstattung der Räume und die Erfüllung der Sicherheitsvorschriften sowie Unfallverhütungsbestimmungen verantwortlich. s+c haftet nicht für eingebrachte Sachen des Vertragspartners.
 
(2) Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Schäden in Folge der Verwendung der scSoftware an Daten, Software oder Hardware des Benutzers sind ausgeschlossen, es sei denn, s+c bzw. deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder die Schadenersatzansprüche resultieren aus dem Fehlen einer übernommenen Garantie. In letzterem Fall beschränkt sich die Haftung auf solche Schäden, die von der Garantie umfasst sind. Ferner wird die Haftung nicht ausgeschlossen bei einer von s+c zu vertretenden Verletzung von Leben, Körper sowie Gesundheit.
 
(3) Bei Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, besteht eine Haftung von s+c nur dann, wenn bei der Vertragsdurchführung wesentliche Pflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt worden sind. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung auf den typischen und vorhersehbaren Schaden; der Ersatz für Folgeschäden wie entgangener Gewinn und entgangene Gebrauchsvorteile ist ausgeschlossen.
 
(4) Auf Ansprüche nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes sind die unter dieser Vorschrift genannten Regelungen nicht anwendbar. Ferner bleibt eine eventuell zwingende gesetzliche Haftung hiervon unberührt.
 
(5) s+c übernimmt keine Haftung für einen mit der LEISTUNG bzw. mit der lizenzierten scSoftware beabsichtigten Erfolg.
 
§ 14 Export
 
Auch ohne Hinweise seitens s+c können die LEISTUNGEN sowie die scSoftware ausfuhrgenehmigungspflichtig sein. Der Vertragspartner erkennt deutsche und auch ausländische Exportkontroll-Bestimmungen und -Beschränkungen an und verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, exportieren oder anderweitig weiterzugeben, wenn dies gegen deutsche oder ausländische Gesetze oder Verordnungen verstößt, sowie gegebenenfalls auf eigene Kosten alle erforderlichen Exportdokumente einzuholen.
 
§ 15 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung
 
(1) Die Aufrechnung mit Forderungen gegen s+c ist ausgeschlossen, sofern diese nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind; entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.
 
(2) Sämtliche Ansprüche, die sich gegen s+c richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Vertragspartner selbst geltend gemacht werden.
 
§ 16 Schriftform
 
Alle Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden unterliegen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden werden nur wirksam, wenn zuvor die Formvereinbarung schriftlich aufgehoben wurde. Mündliche Vertragsänderungen oder Nebenabreden enthalten keine Aufhebung oder Einschränkung der Formvereinbarung.
 
§ 17 Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
(1) Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus diesem Vertragsverhältnis
ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der jeweilige Sitz von s+c.
 
(2) Gerichtsstand ist - soweit der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Tübingen. s+c ist berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Vertragspartners zuständig ist.
 
§ 18 Rechtswahl
 
Die vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Vertragspartner seinen Firmensitz im Ausland hat.
 
§ 19 Salvatorische Klausel
 
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche soll gelten, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

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